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Unterrichtung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen 2020

Unterrichtung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen 2020

Am 13. September 2020 finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die bei der Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (09.08.2020) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Gemäß § 12 Absatz 7 Kommunalwahlordnung in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit darauf hingewiesen, dass wahlberechtigte Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Der Antrag ist spätestens bis zum 28. August 2020 (16. Tag vor der Wahl) zu stellen.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt ist der Nachweis für die Wahlberechtigung zu erbringen.

Gegenstand der Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung

1. über die Staatsangehörigkeit,
2. über die Anschrift in der Gemeinde,
3. über das ununterbrochene Innehaben einer Wohnung, bei mehreren Wohnungen einer Hauptwohnung, seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet.

Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Nähere Auskünfte und entsprechende Antragsvordrucke erhalten Sie bei der Stadt Salzkotten, Marktstraße 8, 33154 Salzkotten, Tel.: 05258/507-0.






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