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Informationen zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Informationen zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

Informationen zum Wahlrecht

Wenn Sie nach Salzkotten zugezogen oder innerhalb der Stadt Salzkotten umgezogen sind, Ihre Nebenwohnung zur Hauptwohnung geworden ist oder umgekehrt, dann beachten Sie bitte für die Ausübung Ihres Wahlrechtes folgende Hinweise:

  1. Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde/Stadt nach Salzkotten zugezogen sind und sich erst nach dem 15.08.2021 beim Bürgerbüro der Stadt Salzkotten anmelden, sind Sie - sofern Ihre Abmeldung nach diesem Datum erfolgte - im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem alten Wahllokal wählen können; Sie können sich allerdings von Ihrem alten Wahlamt auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.

    Wollen Sie dagegen schon in Ihrer neuen Gemeinde/Stadt wählen, müssen Sie spätestens bis zum 05.09.2021 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung im Bürgerbüro der Stadt Salzkotten schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen; Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde/-stadt gestrichen.

  2. Die unter Nr. 1 dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in der Stadt Salzkotten liegende Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden. Nur wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis.

  3. Wenn Sie innerhalb der Stadt Salzkotten umgezogen sind und sich nach dem 15.08.2021 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wählerverzeichnis eingetragen; eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis auch auf Antrag ist nicht möglich. Falls Sie am Wahltage nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.

  4. Falls Sie bisher keine Wohnung im Bundesgebiet hatten und auch nicht vom Ausland her in ein Wählerverzeichnis einer Inlandsgemeinde/ -Stadt eingetragen worden sind, können Sie schriftlich bis zum 05.09.2021 beim Wahlamt Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen.

 


Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Am 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Wahlberechtigt ist,

wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

  2. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und

  3. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26.06.2021 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Deutsche wahlberechtigt, die im Ausland leben (sogenannte "Auslandsdeutsche"). 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur,

wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Salzkotten eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde/Stadt ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen in der Gemeinde/Stadt, in der sie die Hauptwohnung innehaben) eingetragen, in der sie am 15.08.2021 bei der Meldebehörde gemeldet sind.

Die Stadt Salzkotten macht spätestens bis zum 05.09.2021 öffentlich bekannt, dass im Bürgerbüro während der allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 das Wählerverzeichnis für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten wird. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder beim Wahlamt nachfragen.








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