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Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Die Stadt Salzkotten stellt an dieser Stelle verschiedene Informationen zum Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr für gute Bildung, G9 jetzt!" zur Verfügung.


Aktuelle Informationen zum Volksbegehren


Ziel des Volksbegehrens

Das Volksbegehren ist auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird, befassen. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Amtliche Listenauslegung

Im Zeitraum vom 2. Februar 2017 bis 7. Juni 2017 kann sich jeder Eintragungsberechtigte, der das Volksbegehren unterstützen möchte, im Bürgerbüro der Stadt Salzkotten während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros

 montags, dienstags und freitags: 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr
 mittwochs7:30 Uhr bis 12:00 Uhr
 donnerstags7:30 Uhr bis 18:00 Uhr
 samstags

10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie an folgenden Sonntagen,

19. Februar 2017,
26. März 2017,
30. April 2017 und
28. Mai 2017
, jeweils von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr

nach Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in eine Eintragungsliste eintragen.

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.



  • Symbol für eine pdf-Datei Amtsblatt vom 18.01.2017
    Bekanntmachung über die Auslegung der amtlichen Eintragungslisten

    Bekanntmachung der Stadt Salzkotten über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Eintragungsschein auf Antrag

Eintragungsberechtigte haben darüber hinaus die Möglichkeit, bis zum 31. Mai 2017 persönlich, schriftlich oder über das nachfolgende Online-Formular einen Eintragungsschein zu beantragen, der dann auf dem Postweg zugeschickt wird. Der vollständig ausgefüllte Eintragungsschein muss bis zum 7. Juni 2017 wieder bei der Stadt Salzkotten eingereicht werden.


Freie Unterschriftensammlung

Im Zeitraum vom 5. Januar 2017 bis 4.Januar 2018 ist des Weiteren eine freie Unterschriftensammlung durch die Elterninitiative "G9-jetzt! in NRW" zugelassen worden.






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