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Lärmaktionsplan der Stadt Salzkotten beschlossen

Lärmaktionsplan der Stadt Salzkotten beschlossen

Informationen zum Lärmaktionsplan der 3. Stufe

Die Europäische Union hat mit der EG-Richtlinie 2002/49/EG die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) mit dem Ziel beschlossen, die Lärmproblematik in ganz Europa zu bekämpfen.
Auch die Stadt Salzkotten ist nach Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet, aufbauend auf der vorliegenden Lärmkartierung des Landes Nordrhein-Westfalen und vor dem rechtlichen Hintergrund des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Lärmaktionsplanung“ vom 07.02.2008, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.
Die Umgebungslärmrichtlinie legt fest, dass anhand von Lärmkarten der Umgebungslärm für Hauptverkehrswege und Ballungsräume zu ermitteln ist und entsprechend den Kartierungsergebnissen Lärmaktionspläne mit dem Ziel, den Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern und zu mindern, aufzustellen sind. Die Erstellung von Lärmkarten und die Ausarbeitung von Aktionsplänen sind entsprechend der Richtlinie in Stufen vorgesehen. Seit 2012 werden außerhalb von Ballungsräumen im 5-Jahres-Turnus Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz/ Jahr, Schienenstrecken des Bundes mit mehr als 30.000 Zugbewegungen/ Jahr und Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen/ Jahr kartiert.
In Salzkotten erfolgte durch das LANUV die Lärmkartierung der 3. Stufe in 2017 für die B 1 sowie für die L 776. Zudem erfolgte durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Kartierung der Schienenstrecke von Hamm nach Paderborn. Für den Flughafen Paderborn/ Lippstadt erfolgte keine Lärmkartierung, da die Anzahl der Flugbewegungen unter 50.000 liegt. (Link: www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de).

Der Lärmaktionsplan der Stadt Salzkotten behandelt den Straßenverkehrslärm, für den Lärmaktionsplan Schiene ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) zuständig.
(Link: www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home )

Im Lärmaktionsplan werden die Lärmkarten für den Straßenverkehr ausgewertet und im Ergebnis Bereiche herausgearbeitet, in denen aufgrund der Lärmbelastungen und Lärmbetroffenheiten Handlungsbedarf besteht (Maßnahmenbereiche der Lärmaktionsplanung). Darauf aufbauend werden unter Einbindung bereits bestehender Planungen Strategien zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms entwickelt und Maßnahmen zur Lärmminderung in den Maßnahmenbereichen erarbeitet.


Beteiligung zum Lärmaktionsplan der 3. Stufe der Stadt Salzkotten

Der Entwurf des Lärmaktionsplans zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 29.05.2018 im Bau- und Planungsausschuss durch das Gutachterbüro LK Argus Kassel GmbH vorgestellt.
Die Beteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Salzkotten erfolgte von Ende Juni bis Ende Juli 2018. Vom 28.06.2018 bis 27.07.2018 konnte der Entwurf beim Fachbereich Stadtentwicklung, Stadt- und Bauleitplanung sowie auf der Homepage der Stadt Salzkotten eingesehen werden. Im Auslegungszeitraum bestand die Möglichkeit, per Email, schriftlich oder persönlich eine Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans abzugeben.
Parallel zur öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplans erfolgte auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine schriftliche Stellungnahme mit Unterschriftenliste betroffener Einwohner in der B 1 Lange Straße eingegangen, die die geplante Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der B 1 Lange Straße ausdrücklich befürworten. Weitere Anregungen oder Bedenken sind nicht geäußert worden.
Auch von den Trägern öffentlicher Belange wurden keine Bedenken gegen den Lärmaktionsplanentwurf geäußert. Zu einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor sozialen Einrichtungen fand außerdem ein Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde Kreis Paderborn statt.
Die Hinweise und Stellungnahmen wurden in den vorliegenden Plan eingearbeitet.

Maßnahmenprogramm

Der Lärmaktionsplan der Stadt Salzkotten enthält für die herausgearbeiteten Maßnahmenbereiche ein Maßnahmenprogramm:
Kurzfristig wird die Prüfung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der B 1 Lange Straße und B 1 Thüler Straße aus Lärmschutzgründen empfohlen. Für die B 1 Paderborner Straße wird die Prüfung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen empfohlen. Dies trägt auch zur Reduzierung der Lärmbelastungen in diesem Bereich bei. Für die B 1 Paderborner Straße wird außerdem empfohlen, die Anlage einer gesicherten Querungsmöglichkeit mit Mittelinsel im Bereich des Freibads zu prüfen. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit trägt die Maßnahme auch zur Unterstützung eines angepassten Geschwindigkeitsniveaus bei. Es sind Synergieeffekte mit der ebenfalls zur Prüfung empfohlenen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zu erwarten.
Für die Maßnahmenbereiche, für die keine aktiven Maßnahmen möglich sind oder nach Prüfung der Maßnahmenvorschläge keine aktiven Maßnahmen verbleiben, werden Maßnahmen des passiven Schallschutzes empfohlen. Die Förderung passiver Schallschutzmaßnahmen ist mit der VLärmSchR 97 geregelt und Angelegenheit des Straßenbaulastträgers. Vorgeschlagen wird, dass die Stadt Salzkotten unterstützende Informationen zum passiven Schallschutz (Lärmsanierung) für die betroffenen Hauseigentümer zur Verfügung stellt und über das bestehende Programm des Bundes Auskunft erteilt.
Als langfristige Maßnahme ist der Bau der Ortsumfahrung B1n ist als ein Teilprojekt des Gesamtprojekts „B 1 Erwitte - Paderborn (B 55 - A 33)“ zur Entlastung der Ortsdurchfahrt der B1 durch Salzkotten geplant. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft.

Lärmaktionsplan am 10.10.2018 beschlossen

Der Lärmaktionsplan der Stadt Salzkotten wurde mit Berücksichtigung der im Rahmen der Beteiligung und der öffentlichen Auslegung eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen am 10.10.2018 vom Rat der Stadt Salzkotten beschlossen. Bei Vorliegen bedeutsamer Entwicklungen für die Lärmsituation - ansonsten alle fünf Jahre - wird dieser überprüft und fortgeschrieben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage des Lärmaktionsplans und der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen entsprechende Anträge bei den für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden zu stellen.








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