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Lärmaktionsplan in der Öffentlichkeitsbeteiligung

Lärmaktionsplan in der Öffentlichkeitsbeteiligung

Informationen zum Lärmaktionsplan der 3. Stufe

Die Europäische Union hat mit der EG-Richtlinie 2002/49/EG die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) mit dem Ziel beschlossen, die Lärmproblematik in ganz Europa zu bekämpfen.

Auch die Stadt Salzkotten ist nach Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet, aufbauend auf der vorliegenden Lärmkartierung des Landes Nordrhein-Westfalen und vor dem rechtlichen Hintergrund des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Lärmaktionsplanung“ vom 07.02.2008, einen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Die Umgebungslärmrichtlinie legt fest, dass anhand von Lärmkarten der Umgebungslärm für Hauptverkehrswege und Ballungsräume zu ermitteln ist und entsprechend den Kartierungsergebnissen Lärmaktionspläne mit dem Ziel, den Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern und zu mindern, aufzustellen sind. Die Erstellung von Lärmkarten und die Ausarbeitung von Aktionsplänen sind entsprechend der Richtlinie in Stufen vorgesehen. Seit 2012 werden außerhalb von Ballungsräumen im 5-Jahres-Turnus Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz/ Jahr, Schienenstrecken des Bundes mit mehr als 30.000 Zugbewegungen/ Jahr und Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen/ Jahr kartiert. In Salzkotten erfolgte durch das LANUV die Lärmkartierung der 3. Stufe in 2017 für die B 1 sowie für die L 776. Zudem erfolgte durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Kartierung der Schienenstrecke von Hamm nach Paderborn. Für den Flughafen Paderborn/ Lippstadt erfolgte keine Lärmkartierung, da die Anzahl der Flugbewegungen unter 50.000 liegt. (Link: www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/)

Der Lärmaktionsplan der Stadt Salzkotten behandelt den Straßenverkehrslärm, für den Lärmaktionsplan Schiene ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) zuständig. (Link: www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home)


Beteiligung zum Lärmaktionsplan der 3. Stufe der Stadt Salzkotten

Aktuell liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans der 3. Stufe der Stadt Salzkotten vor. In diesem werden die Lärmkarten der 3. Stufe für den Straßenverkehr ausgewertet und Bereiche herausgearbeitet, für die aufgrund der Lärmbelastungen und Lärmbetroffenheiten Handlungsbedarf besteht (Maßnahmenbereiche der Lärmaktionsplanung). Unter Einbindung bereits bestehender Planungen werden Strategien zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms entwickelt und Maßnahmen zur Lärmminderung in den Maßnahmenbereichen erarbeitet. Ein wesentlicher Aspekt der Umgebungslärmrichtlinie ist die Information und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung von Lärmaktionsplänen. Die Öffentlichkeit soll „rechtzeitig“ und „effektiv“ die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne mitzuarbeiten. Eine genaue Vorgabe, in welcher Form die Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit ablaufen sollen, macht die Richtlinie nicht.

An der Lärmaktionsplanung können sich alle Bürgerinnen und Bürger Salzkottens beteiligen. Entsprechend § 47d Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird die Planung öffentlich ausgelegt.

Den Lärmaktionsplan können Sie anhand der nachfolgend angefügten Datei oder im Fachbereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Salzkotten, Marktstraße 8, an der Informationswand im 2. Obergeschoss während der Servicezeiten (08.00 - 12.00 Uhr montags bis freitags, 14.00 - 16.00 Uhr montags und dienstags, 14.00 - 18.00 Uhr donnerstags) einsehen.

Hinweise und Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan können Sie im Auslegungszeitraum vom 28.06.2018 bis 27.07.2018 einschließlich postalisch an die Stadtverwaltung Salzkotten, FB Stadtentwicklung, Marktstraße 8 oder per E-Mail an Lothar.Schroeder@salzkotten.de senden.









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