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Bekanntmachung über Widerspruchsrechte der Datenübermittlung

Bekanntmachung über Widerspruchsrechte der Datenübermittlung

Nach dem Bundesmeldegesetz ist die Stadt Salzkotten als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

gegen folgende Datenübermittlung kann durch Ausübung eines Widerspruchsrechts die Weitergabe bzw. Übermittlung von Daten verhindert werden:

Sie haben ein Recht auf:

I.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenweitergabe gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG i.V.m. § 58 c Soldatengesetz widersprechen.

II.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m. § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

III.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. Abs.1 BMG widersprechen.

IV.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

V.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.
Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Abgabe von Erklärungen

Erklärungen zum Widerspruchsrecht können Sie gegenüber dem Bürgerbüro der Stadt Salzkotten als Meldebehörde (Marktstraße 8, 33154 Salzkotten) abgeben.
Sofern Sie Widerspruch erheben,gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.



  • Linksymbol Amtsblatt Nr.15/17
    Das Amtsblatt Nr. 15 aus 2017 kann an dieser Stelle eingesehen werden.








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