Anfang Inhalt

Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Haushaltsplanentwurf 2010

Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Haushaltsplanentwurf 2010

gleich erhalten Sie den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2010, den ersten Entwurf innerhalb der 8. Wahlperiode des Rates. Einige von Ihnen, sehr geehrte Ratsmitglieder, werden sich in den kommenden Wochen erstmalig mit den Finanzen unserer Sälzerstadt intensiv auseinandersetzen.

Der Haushalt 2010 ist nunmehr der zweite Haushalt, den wir nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt haben.

In den vergangenen Jahren konnte ich meine Haushaltsreden immer damit beginnen, dass sich unsere Sälzerstadt auf einem sehr guten Kurs befindet und wir optimistisch in die Zukunft schauen können.

Gemeinsam haben wir, das heißt Politik und Verwaltung, uns in der letzten Wahlperiode von drei Maximen leiten lassen:

1. dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft sowie unsere heimischen Unternehmen von einer Steuer- oder Gebührenerhöhung verschont bleiben;

2. dass netto keine neuen Kredite aufgenommen werden;

3. dass wir die Höhe unserer Schulden deutlich reduzieren.

Diese Ziele haben wir in der Vergangenheit gemeinsam, durch bewusste Entscheidungen und Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen, erreicht.
Die Steuern und Gebühren sind in den vergangenen Jahren stabil geblieben, im Gegenteil, die Müllgebühren konnten sogar durch eine europaweite Ausschreibung gesenkt werden. Auch bei den Abwassergebühren konnten wir die Höhe senken.

Trotz der wirtschaftlich äußerst angespannten Situation sollten wir alles daran setzen, dass wir diese Ziele auch in der kommenden Wahlperiode durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden knappen finanziellen Ressourcen erreichen.

Wir haben in den letzten fünf Jahren keine neuen Kredite aufgenommen, im Gegenteil, unsere städtischen Schulden konnten halbiert werden, denn jeder Euro, den wir nicht für Zinsen ausgeben müssen, steht für neue Projekte zur Verfügung.

Dies alles funktionierte nur, weil wir verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgegangen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an unsere gemeinsame Entscheidung, den Bau der Kleinschwimmhalle vorerst auf Eis zu legen, obwohl die Planung hierfür bereits weit vorangeschritten war.

Eine Entscheidung, die aus heutiger Sicht absolut richtig war. Das alte Sprichwort „Spare bei Zeiten, dann hast du in der Not", bekommt angesichts der jetzigen Situation ungeahnte Aktualität.

Die Rahmenbedingungen für den Start in diese neue, 8. Wahlperiode des Rates sind extrem schwierig. Nach gut einjähriger Verzögerung treffen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise jetzt voll unseren kommunalen Haushalt.

Aufgrund äußerer, kaum zu beeinflussender Faktoren, die ich gleich noch näher erläutern werde, haben wir im kommenden Jahr kaum Spielraum für kommunale Investitionen.

Das Jahr 2010 wird finanziell gesehen kein gutes Jahr. Das liegt nicht darin, dass sich die wirtschaftliche Situation Salzkottener Unternehmer dramatisch verschlechtert hat, im Gegenteil, es wird immer noch, trotz der äußeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, investiert.

Nahezu alle Kommunen leiden in diesem und nach den Einschätzungen der Experten mindestens noch im nächsten Jahr unter den zum Teil drastischen Gewerbesteuerausfällen und dem gleichzeitig stattfindenden Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Zudem reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen.

Dass Sie im Haushaltsplan dennoch Projekte finden werden, liegt vor allem daran, dass wir die noch verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von rd. 2,1 Mio. EUR komplett für Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur in 2010 verwenden werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie kommen wir aus dieser Situation wieder heraus?

Lassen Sie uns optimistisch in die Zukunft blicken! Einige Experten sagen, dass die Steuereinnahmen bald wieder kräftiger sprudeln und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise hervorgehen werden.

Wir in Salzkotten haben nach wie vor noch eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Arbeitsamtsbezirk Paderborn-Höxter - zwar leicht gestiegen gegenüber dem Vorjahr - aber immer noch auf sehr niedrigem Niveau.

Auch vor Insolvenzen größerer Unternehmen aus Salzkotten sind wir bislang verschont geblieben. Bis jetzt haben vor allem das Kurzarbeitergeld, der Abbau von Überstunden und die Abwicklung von Altaufträgen diese positive Entwicklung gefördert.

Danken möchte ich an dieser Stelle daher einmal allen Unternehmern und Geschäftsleitungen, die Entlassungen bisher weitgehend vermieden haben und die die Krise mit viel Mut, Geschick und innovativen Ideen bewältigen. Hoffen wir, dass alle unsere Firmen den Winter heil überstehen und die Wirtschaft langsam wieder anzieht.

Eine wichtige Planungsgrundlage dafür sind die entscheidungsfreudige Wirtschaftsförderung von Rat und Verwaltung und auch die attraktiven Gewerbegebiete mit den ansprechenden Grundstückspreisen.
Aus diesem Grund haben wir in den kommenden Haushalt auch Mittel für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Haltiger Feld" eingeplant.

Die Stadt Salzkotten und der Eigenbetrieb Stadtwerke Salzkotten vergeben im Sinne der Wirtschaftsförderung auch im nächsten Jahr Aufträge über mehrere Millionen EUR an die heimischen Unternehmen, die dann wiederum auch Steuern zahlen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können.

Aus diesem Grund haben wir auch vor kurzem unsere Vergaberichtlinien geändert, um die heimische Wirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen stärker berücksichtigen zu können.

Unsere Rahmenbedingen stimmen uns also zuversichtlich, auch wenn die Zahlen, die Sie gleich hören werden, derzeit jedenfalls eine andere Sprache sprechen.

Allgemeine Finanzsituation

Der Grundansatz für eine solide Haushaltsplanung ist trivial einfach: „Der kommunale Haushalt muss ausgeglichen sein. Das bedeutet, nur soviel auszugeben, wie man auch einnimmt."

In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam dieses Ziel erreicht und konnten folgerichtig im Sinne einer Generationengerechtigkeit die bestehende Verschuldung kontinuierlich abbauen.

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und den uns dann im Rahmen der Steuerschätzung vorgelegten und auf kommunaler Ebene heruntergebrochenen Daten wird die bisherige Planung Makulatur.

Das Jahr 2009 hat sich im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen Gott sei Dank besser entwickelt als erwartet, sodass davon auszugehen ist, dass die Einnahmeansätze zumindest erreicht, in Teilbereichen sogar überschritten werden.

2010 wird anders.
Ich will Sie bei meinen weiteren Ausführungen nicht mit vielen Zahlen konfrontieren. Unser Kämmerer Bernhard Temborius wird darauf gleich näher eingehen.

Lassen Sie mich nur auf zwei Aspekte aus dem Gesamtergebnisplan und dem Gesamtfinanzplan eingehen:

1. Der Gesamtergebnisplan, einfach ausgedrückt die Darstellung von Aufwand und Ertrag, weist im aktuellen Nachtragshaushalt 2009 als Planung für das kommende Jahr 2010 ein Defizit von 1,899 Mio. EUR aus. Diese Zahl wurde im April 2009 prognostiziert.

Im heute einzubringenden Haushalt 2010 steht nun ein Defizit von 4,65 Mio. EUR, also rund 2,75 Mio. EUR höher als noch im Frühjahr erwartet.

Dieses Defizit ist finanztechnisch zunächst durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage auszugleichen, die in der vorläufigen Eröffnungsbilanz mit 8,6 Mio. EUR ausgewiesen wird.

Auch in den kommenden Jahren werden wir keinen ausgeglichenen Ergebnisplan vorlegen können, das Schreckgespenst „Haushaltssicherungskonzept", das die älteren Ratsmitglieder unter Ihnen noch aus den Jahren um 1997 leidlich erfahren mussten, wird nach jetziger Planung bis 2013 hoffentlich jedoch kein Thema sein.

2. Der Gesamtfinanzplan stellt dar, wie viel liquide Mittel in den nächsten Jahren benötigt werden.
Lt. vorläufiger Eröffnungsbilanz befinden sich noch rd. 5,5 Mio. EUR auf den Konten der Stadt. Bis Ende 2013 werden wir jedoch nach derzeitiger Schätzung einen Bedarf an liquiden Mitteln von insgesamt über 14 Mio. EUR haben!

Diese beiden Eckdaten stellen eindrucksvoll die aktuelle finanzielle Situation unserer Sälzerstadt dar.

Die vor uns liegenden Herausforderungen sind nicht hausgemacht, sondern Ergebnis einer weltweit in dieser Form noch nicht da gewesenen Krise.

Die größte - unsererseits nicht zu beeinflussende - Kostenposition ist nach wie vor die Kreisumlage.

Angefordert werden vom Kreis für das kommende Jahr 14,87 Mio. EUR, was eine Steigerung von über 10 %, das sind rd. 1,5 Mio. EUR mehr als im letzten Jahr, bedeutet.

Dieses Geld fehlt für dringende eigene, städtische Projekte. So fällt die seit Jahren im Investitionsplan vorgesehene Ersatzbeschaffung für die Drehleiter bis auf Weiteres dem „Rotstift" zum Opfer.

Ich weiß um die Tragweite dieser Entscheidung. In vielen Gesprächen mit der Wehrführung habe ich um Verständnis dafür geworben, dass uns derzeit die finanziellen Möglichkeiten fehlen, diese Ersatzbeschaffung mit einem Kostenvolumen von 650.000 bis 750.000 EUR ohne Kreditaufnahme zu tätigen.

Dieses darf sicherlich nicht dazu führen, dass Menschenleben in Gefahr gebracht werden.
Wir haben daher das vorhandene Fahrzeug durch einen Gutachter einer ausführlichen technischen Prüfung unterzogen. Dieser hat uns einen sehr guten Pflegezustand bestätigt, nicht zuletzt dank der ständigen Wartung durch die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr.

Das Fahrzeug soll im kommenden Jahr umfassend instand gesetzt werden, um die Einsatzbereitschaft zur Rettung von Leib und Leben für die kommenden Jahre weiterhin gewährleisten zu können.

An dieser Stelle möchte ich mich, ich glaube auch in Ihrem Namen, meine sehr verehrten Damen und Herren, recht herzlich bei den Mitgliedern der Löschzüge unserer Freiwilligen Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft bedanken. Wie wichtig unsere Feuerwehr ist, hat sie nicht zuletzt beim Großbrand des Sägewerks Alpmann gezeigt, bei dem durch den beherzten und sehr gut koordinierten Einsatz sämtlicher Löschzüge Schlimmeres verhindert werden konnte. Bei unserem Feuerwehrfest an der Dreckburg im September konnten wir einmal „Danke" dafür sagen.

Dieser Einsatz erfolgt ehrenamtlich. Die Leitungspersonen, egal ob die Wehrführung, die Löschzugführer und ihre Stellvertreter oder die Leiter der Jugendfeuerwehr, tragen dabei eine hohe Verantwortung und investieren viel Zeit.
Daher schlagen wir als Anerkennung dieser Arbeit vor, die Aufwandsentschädigung hierfür trotz knapper Finanzmittel deutlich zu erhöhen. Entsprechende Mittel sind im Entwurf des Haushalts hierfür vorgesehen.

Ebenso haben wir die Haushaltsansätze für die persönliche und sächliche Ausstattung der Feuerwehr deutlich erhöht.

Auch die Personalkosten steigen nicht unerheblich, und zwar netto um rund 380.000 EUR.

Dies liegt nicht daran, dass die Stellen ausgeweitet wurden, die Begründung liegt in den Tarifabschlüssen, vor allem in dem neuen Tarifvertrag für Erzieherinnen und dem steigenden Personalbedarf für die Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten. Alles Faktoren, die von uns nicht zu beeinflussen sind.

Mit rd. 230 Mitarbeitern (einschließlich Teilzeitkräften) gehört das Wirtschaftsunternehmen „Stadt Salzkotten" zu den größten Arbeitgebern unserer Stadt.

Das Bestreben zur Einsparung von Personalkosten findet bei der Ausbildung von jungen Menschen ein Ende. Hier wollen wir nicht streichen, und ich bin sicher, Sie stimmen mir alle zu, dass wir auch hier positive Signale setzen sollten. Wir werden daher auch im nächsten Jahr neue Ausbildungsplätze schaffen und somit Jugendlichen eine Perspektive bieten.
 
 
Wesentliche Investitionen im Stadtgebiet

Trotz der besorgniserregend schlechten finanziellen Situation wollen wir in allen zehn Ortsteilen unserer Stadt behutsam und vor allem nachhaltig investieren.

Lassen Sie mich nur die wesentlichsten Maßnahmen nennen:

In Mantinghausen sind finanzielle Mittel für die seit langem vorgesehene Sanierung der Turnhalle berücksichtigt worden.

Für den Bereich Niedern- und Oberntudorf steht der Ausbau der DSL-Versorgung an oberster Stelle. Hinzu kommt die Erweiterung der Grundschule Tudorf im Rahmen des steigenden Raumbedarfs für die Offene Ganztagsschule.
Im sportlichen Bereich soll die Flutlichtanlage des TSV Tudorf erneuert werden, da diese erhebliche bauliche Mängel aufweist.

In der Kernstadt Salzkotten werden wir im Baugebiet Dreckburg-Süd den Straßenendausbau für den 1. Bauabschnitt vorsehen.

In dem gesamten Bereich Salzkotten-Ost haben inzwischen so viele Familien mit schulpflichtigen Kindern ihre neue Heimat gefunden, sodass es dringend notwendig ist, den Oelweg im Streckenabschnitt zwischen Wewelsburger Straße und Lange Brückenstraße im Rahmen der Schulwegsicherung neu zu gestalten. Hierfür haben wir entsprechende Finanzmittel eingestellt.

Neben einer umfangreichen energetischen Gebäudesanierung der Johanneshauptschule in Salzkotten soll die längst überfällige Schulhofgestaltung der Philipp-Korte-Realschule durchgeführt werden.

Ebenfalls ist ein kleinerer Betrag für die energetische Gebäudesanierung des Rathauses berücksichtigt worden.

Der VfB Salzkotten feiert im kommenden Jahr sein 100-jähriges Jubiläum. Aus diesem Grund sind im Haushaltsplan 150.000 EUR für die Sanierung des Rasenspielfeldes im Stadion eingestellt worden. Diese Maßnahme kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln jedoch nur dann realisiert werden, wenn - wie in den übrigen Ortsteilen auch - ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement hinzukommt.

Ohne diesen Eigenanteil sind Projekte dieser Größenordnung zukünftig nicht mehr denkbar.

In Scharmede steht der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Kameradinnen und Kameraden des Löschzugs Scharmede an oberster Stelle. Nachdem der verwaltungsseitig nach Abwägung von einer Vielzahl von Möglichkeiten vorgeschlagene Standort im rückwärtigen Bereich des Pfarrhauses die breite Zustimmung in der Bevölkerung von Scharmede gefunden hat, sind entsprechende Finanzmittel für die Jahre 2010 bis 2012 im Haushaltsplan veranschlagt. Ich bin dankbar dafür, dass die teilweise vorhandene Skepsis gegenüber diesem Standort im Rahmen einer Einwohnerversammlung sowie einer weiteren Informationsveranstaltung weitestgehend ausgeräumt werden konnte.

Inzwischen haben sich nahezu alle Scharmederinnen und Scharmeder für den jetzt gefundenen Standort ausgesprochen. Auch hier wird ein hohes Maß an Eigenleistung eingefordert.

In Schwelle wird der Verkauf des Baugebietes „Holser Heide" weiter fortgesetzt. Ebenfalls wird das Brückenbauwerk am Schweller Damm erneuert.

In Thüle wird der Bau des Hauses der Zukunft mit großem ehrenamtlichen Engagement und finanzieller Unterstützung durch die EU mit Leader-Geldern sowie städtischen Mitteln fortgesetzt.
In der Grundschule werden die Heizkörper saniert.
Ebenfalls fertiggestellt wird der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Thüle, der ebenfalls mit hohem ehrenamtlichen Einsatz realisiert worden ist.

In Upsprunge setzen wir alles daran, dass die Lösung für das Problem Hochwasserschutz durch einen Abfanggraben zwischen dem „Hüneknapp" und der Heder umgesetzt werden kann. Die Maßnahme ist durchgeplant, derzeit laufen die Grunderwerbsverhandlungen, sodass nach deren Abschluss in 2010 mit der Durchführung der Maßnahme begonnen werden soll. Die Maßnahme wird zum großen Teil durch Landeszuschüsse finanziert, die die Belastung unseres Haushaltes merklich verringern.

In Verne werden wir die in den vergangenen Jahren begonnene Dorferneuerung weiter fortsetzen, und zwar in dem Bereich „Auf dem Bruche".
Wer sich die fertiggestellten Straßenzüge einmal anschaut, stimmt mir sicherlich zu, dass dieses eine Maßnahme ist, die den Ortsteil Verne deutlich aufwertet.

Weiterhin sind erste Mittel für den Bau des Pilger- und Begegnungszentrums vorgesehen. Ich bin zuversichtlich, dass es auch hier weitergehen wird.

In Verlar werden wir im Bereich „Auf dem Howe" mit dem Straßenendausbau beginnen und das dort vorhandene Brückenbauwerk den verkehrlichen Erfordernissen anpassen. Darüber hinaus soll das Baugebiet erweitert werden, da nur noch ein Restplatz im bestehenden Bauabschnitt verfügbar ist.

Wesentliche ortsteilübergreifende Investitionen

Auch ortsteilübergreifend sind Maßnahmen geplant. So stehen für die Sanierung der Feld- und Wirtschaftswege insgesamt 408.000 EUR im Haushaltsplan.

Weiterhin erhalten alle unserer Schulen ausreichende Finanzmittel für die Neuanschaffung und Unterhaltung von Schuleinrichtungen, die Kosten der Lernmittelfreiheit und die Neuanschaffung von Lehr- und Lernmitteln.

Unsere Kindertageseinrichtungen werden ebenfalls mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Einrichtungsgegenstände zu erneuern bzw. zu ergänzen. Auch unsere Bücherei erhält die notwendigen Finanzmittel für den laufenden Betrieb.

Wie ich eingangs schon erläutert habe, sind diese Investitionen zum großen Teil nur möglich geworden durch Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II.

Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten positive Rahmenbedingungen zu schaffen, sollte auch unser gemeinsames Ziel für das Jahr 2010 sein.

Dazu gehört, dass wir in den Ortsteilen und der Kernstadt weiterhin Bauplätze anbieten. Für das kommende Jahr ist der Verkauf von Wohnbaugrundstücken in Salzkotten-Kernstadt im Baugebiet „Dreckburg-Süd", in Mantinghausen im Baugebiet „Hohlwegskamp", in Niederntudorf im Baugebiet „Kesberge", in Schwelle im Baugebiet „Holser Bruch", in Thüle im Baugebiet „Kuhbaumgärten" und in Verlar im Baugebiet „Auf dem Howe" vorgesehen.

Wir stellen fest, dass trotz der aktuellen Situation nach wie vor Interesse am Erwerb von Baugrundstücke in der Gesamtstadt gegeben ist, was eindeutig zeigt, dass Salzkotten ein attraktives Wohnumfeld bietet, nicht zuletzt dank der von uns gemeinsam in den vergangenen Jahren beschlossenen Investitionen in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur.

Wir setzen uns daher dafür ein, auch künftig in möglichst allen Ortschaften städtische Grundstücke zu familienfreundlichen, das heißt bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen.

In den Ortsteilen, in denen derzeit keine Baugrundstücke zur Verfügung stehen, bin ich zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit auch dort wieder Grundstücke anbieten können.
Entsprechende Mittel für den Kauf von Bauland haben wir im Haushalt vorgesehen.

Zusammenfassung

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos", lautet ein anderes Sprichwort. Lassen Sie uns nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern positiv nach vorne schauen.

Wir sollten uns bei den kommenden Beratungen von folgenden einfachen Grundsätzen leiten lassen:

1. Wir können grundsätzlich nur so viel Geld ausgeben, wie wir zur Verfügung haben. Wir dürfen uns aber auch nicht „kaputtsparen".

2. Alle geplanten Projekte müssen nachhaltig sein, das heißt, wir müssen die Folgekosten in Form von Abschreibungen berücksichtigen.

3. Sparen können wir nur bei den freiwilligen Leistungen. Stellen wir diese kritisch auf den Prüfstand.

4. Nutzen wir jede andere Einnahmemöglichkeit, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

5. Überprüfen wir bei jeder Aufgabe, ob wir diese auch interkommunal lösen können. Wir sind durch das „Südliche Paderborner Land" bereits gut vernetzt.

6. Rat und Verwaltung sollen mit dem Geld so umgehen, als wäre es ihr eigenes.

Wenn wir diese Punkte beherzigen, sehe ich den Silberstreif am Horizont und bin zuversichtlich, dass die düsteren Prognosen nicht eintreffen werden.

Zusammenfassend danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute und kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs.

Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sich auch während Ihrer Klausurberatungen kritisch mit dem Haushaltsplanentwurf auseinanderzusetzen. Ich biete Ihnen, gerade auch den neuen Mitgliedern des Rates, unsere Unterstützung und Hilfe an.

Zum Schluss ist es mir als Bürgermeister ein besonderes Anliegen, mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, bei den Kolleginnen und Kollegen, allen Gewerbetreibenden und allen ehrenamtlich Tätigen aus den Vereinen und Verbänden ganz herzlich für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit zu bedanken.

Ich bitte nun den Kämmerer der Stadt Salzkotten, Bernhard Temborius, nähere Einzelheiten zum Haushaltsplan zu erläutern.