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Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Europawahl am 7. Juni 2009

Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Europawahl am 7. Juni 2009

Wahlaufruf zur 7. Wahl des Europäischen Parlaments 2009

Salzkotten und Europa. Salzkotten und die Europäische Union - Welche Verbindungen lassen sich da erkennen? Salzkotten als eine Stadt in Deutschland liegt außer Frage in Europa. Aber erscheinen die Größenverhältnisse nicht unrealistisch?

Europa verbindet Länder, Salzkotten verbindet Ortschaften. Unter dem Aspekt des Verknüpfens sind wir uns also sehr ähnlich. In unserem Stadtgebiet arbeiten wir für jede Ortschaft und für jeden Bürger für Kooperation und Dialog. Die gleichen Ziele verfolgt die Europäische Union. Die Arbeit richtet sich an jeden Bürger, jede Ortschaft und jede Stadt. Der Maßstab ist der Unterschied. Die EU unterstützt und plant in einem größeren räumlichen Rahmen. Sie nutzt die Kompetenz und die Kraft, die durch alle Länder zusammengetragen wird.

Europa der Regionen. Betrifft das auch uns?

Ja, sogar unmittelbar. Die EU unterstützt Städte und Regionen, die zusammen an den Aufgaben der Zukunft, wie z.B. der globalen Wirtschaftsstruktur, des Klimawandels, der Eigenständigkeit der Kommunen oder am kulturellen Angebot, arbeiten. Die Leader-Region Südliches Paderborner Land, mit der wir vor etwas mehr als einem Jahr das Land NRW bei der Grünen Woche vertreten durften, wird von der EU zu großen Teilen finanziell getragen. Der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung" unterstützt produktive Investitionen zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, Projekte zur Entwicklung und zum Ausbau der Infrastruktur, lokale Entwicklungsinitiativen und Projekte zur Unterstützung der Tätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Leader-Region Südliches Paderborner Land kann durch die europäischen Fördermittel vor allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung und interkommunale Zusammenarbeit aktiv werden.
Die EU unterstützt und arbeitet für uns.

Am 7. Juni 2009 haben Sie zum siebten Mal die Gelegenheit, den demokratischen Aufbauprozess in der Europäischen Union durch Ihre Mitwirkung an der Direktwahl des Europäischen Parlaments mit zu gestalten. Als Bürgermeister in einer Stadt mit bald fünf Städtepartnerschaften in der Europäischen Union halte ich unser Interesse und Ihre Mitwirkung für unverzichtbar.

Die Europäische Union hat sich vielen Herausforderungen zu stellen, in denen die Verbindungen zwischen unserer Stadt und der EU deutlich werden:

• Die Positionierung Europas im globalen Wettbewerb, die Lösung weltweiter Probleme, wie Klimawandel, Versorgung mit Ressourcen und Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit.

• Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon ist in eine entscheidende Phase getreten. Der Vertrag von Lissabon erweitert u.a. die Zuständigkeiten der Europäischen Union, dehnt die Möglichkeiten aus, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen und verstärkt die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren.

• Der Vertrag von Lissabon stärkt auch die Stellung jeder einzelnen Kommune in Europa. Durch die ausdrückliche Achtung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung, durch die Einbeziehung der Kommunen in die europäische Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle, die politische Entscheidungen nahe am Bürger ermöglichen, durch den Ausbau der Konsultationsrechte der kommunalen Spitzenverbände in der Europäischen Union sowie durch die Schaffung eines Klagerechts des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips. Dies bedeutet eine stärkere Einbindung und ein höheres Mitspracherecht der Kommunen. Außerdem ist die Einführung von Folgeabschätzungsverfahren, vor allem mit Blick auf die administrativen und finanziellen Folgen der EU-Gesetzgebung und Politik, auf die kommunale Ebene vorgesehen.

• Schon jetzt hat das Europäische Parlament Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Europäischen Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates im Bereich des Haushalts. Das Europäische Parlament hat bei der Hälfte aller Ausgaben der Europäischen Union das entscheidende Wort, insbesondere bei der Sozial- und Regionalpolitik und der Forschungs- und Umweltpolitik, die ganz unmittelbar jede Kommune und somit auch Salzkotten betreffen.

Es ist das Anliegen aller deutschen Parteien, die demokratische Leitung und Kontrolle der Europäischen Union nicht mehr nur über die nationalen Parlamente, sondern auch über das gemeinsame Europäische Parlament, das somit den Rückhalt der Bürger hat, zu stärken.

Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können dazu beitragen.

Eine hohe Wahlbeteiligung verschafft den Abgeordneten Schubkraft und Legitimation. In besonderer Weise sind gerade Sie als Bürgerinnen und Bürger in den Netzwerken von Städtepartnerschaften in Europa aufgerufen, sich an den 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Bekräftigen Sie durch Ihre Wahlbeteiligung die Forderung aller europäischen Bürger nach mehr Demokratie.

Gehen Sie deshalb am 7. Juni 2009 zur Wahl.

Europa wählen - das Europäische Parlament stärken
Europa einigen - den Frieden sichern

Jeder Wähler hat bei der Europawahl nur eine Stimme. Mit dieser entscheiden Sie sich für die Liste einer Partei. Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt. Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht.
Insgesamt werden in diesem Jahr in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 736 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt. Davon entfallen auf Deutschland 99 Abgeordnete.

Unterstützen Sie das Europäische Parlament mit Ihrer Stimme und ermöglichen Sie die wichtige Arbeit der Integration und europäischen Einigung. Nicht nur durch die Leader-Region, die Netzwerke schafft, den Tourismus und vor allem die Wirtschaft fördert und finanzielle Unterstützung der EU erhält, zeigt sich die Arbeit der Europäischen Union in unserer Region. Durch unsere Partnerstädte in Frankreich, Österreich und bald auch in Tschechien zeigen sich auch bei uns die europaweiten Netzwerke und Verflechtungen.
In den wichtigen und globalen Aufgaben des Klimawandels, der Versorgung und Ressourcenverteilung, der Sicherheit, und vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise, sind internationale Strukturen gefragt. Nur auf der Ebene der EU können wir diese Punkte zukunftsweisend anpacken und bewältigen.

Unterstützen Sie das Europäische Parlament - somit unterstützen Sie uns.