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Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Kleinschwimmhalle "Sälzer Muschel"
Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Kleinschwimmhalle "Sälzer Muschel"
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie der Presse entnehmen konnten, habe ich dem Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 25.11.2008 empfohlen, die Ausschreibung für den geplanten Bau der Kleinschwimmhalle "Sälzer Muschel" am Standort der Sälzer Lagune aufzuheben und die Realisierung des Projektes bis auf Weiteres zu verschieben.
Diese Entscheidung ist mir sicherlich nicht leichtgefallen, gerade vor dem Hintergrund, dass ich weiß, wie wünschenswert der Ersatz der bestehenden Kleinschwimmhalle am Standort "Liboriusschule" ist. Diese über 40 Jahre alte Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik, und es wäre für die Stadt Salzkotten sicherlich ein weiterer Pluspunkt in der Standortgunst, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Besuchern aus dem Umland eine schöne Schwimmhalle anbieten könnten.
Ich kann es jedoch mit meinem Gewissen aus mehreren Gründen nicht vereinbaren, diese Investition zur jetzigen Zeit zu tätigen.
Meine Entscheidung beruht zum einen auf der Tatsache, dass die angestrebten und vom Planungsbüro kalkulierten Baukosten von 2,25 Mio. EUR durch das jetzt vorliegende Ausschreibungsergebnis deutlich übertroffen werden. Danach soll das Bauvorhaben über 2,5 Mio. EUR kosten - eine Steigerung von über 10 %! Das sind über 250.000 EUR mehr, die dem städtischen Haushalt an liquiden Mitteln entnommen werden müssten und so für andere, ebenfalls dringend notwendige Projekte, z. B. im Bildungsbereich, nicht zur Verfügung stünden.
Wir haben gerade den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen beruhen auf den im Oktober getätigten Erwartungen der wirtschaftlichen Entwicklung und damit der kommunalen Einnahmen für die nächsten Jahre. Keiner konnte absehen, was sich seit dieser Zeit in nur zwei Monaten - jedoch insbesondere in den letzten zwei Wochen - weltwirtschaftlich und konjunkturell abgespielt hat. Keiner wagt Prognosen für die Zukunft.
Ich halte es daher für unverantwortlich, vor diesem Hintergrund eine Investition in Höhe von 2,5 Mio. EUR zu tätigen, ohne genau zu wissen, ob die Gegenfinanzierung durch kommunale Einnahmen gewährleistet ist. Die Konsequenz wäre die Aufnahme von Schulden – etwas, was wir in meiner gesamten Amtszeit nicht vorgenommen haben und was weiterhin mein erklärtes Ziel ist. Im Gegenteil, ich bin weiterhin bestrebt, Schulden abzubauen, um die Handlungsfähigkeit unserer Sälzerstadt zu erhalten.
Die Technik unserer Kleinschwimmhalle ist sicherlich veraltet. Dennoch waren Reparaturarbeiten an der Technik der Kleinschwimmhalle, insbesondere der Filteranlagen, so erfolgreich, dass die Wasserqualität deutlich verbessert werden konnte. Auch das Gesundheitsamt hat "grünes Licht" für einen Weiterbetrieb der Kleinschwimmhalle gegeben. Das bedeutet, dass, auch wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die neue Schwimmhalle nicht bauen, unsere Kinder weiterhin im Schulunterricht das Schwimmen erlernen können, wenn auch nicht in so angenehmen, neuen Räumlichkeiten wie in der "Sälzer Muschel".
In meiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2009 habe ich angekündigt, mit dem Bau der Kleinschwimmhalle im Januar 2009 zu beginnen. Doch die vorgenannten Gründe haben mich in meinem Beschluss bestärkt, dem Betriebsausschuss und dem Rat der Stadt Salzkotten vorzuschlagen, den Bau der Kleinschwimmhalle zu verschieben.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass sämtliche Fraktionen meinem Vorschlag einstimmig in der Sitzung des Betriebsausschusses vom 25.11.2008 gefolgt sind und bin zuversichtlich, dass auch der Rat der Stadt Salzkotten meinen Vorschlag mittragen wird.
Wann unsere "Sälzer Muschel" nunmehr gebaut wird, bleibt offen. Das Geld wird jedoch nicht für andere Projekte ausgegeben, sondern landet als Reserve im Sparstrumpf der Stadt. Wir erwirtschaften so jährliche Zinsen und sparen Betriebskosten. Allein die in 2009 erwirtschafteten Zinsen und eingesparten Betriebskosten von insgesamt rd. 100.000 EUR können alternativ sehr sinnvoll in den Bereich der Bildung investiert werden.
Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzkotten, vor allen Dingen aber unsere Grundschulen, die Eltern der Grundschüler und die "Schwimmer", die sich bereits auf das neue Hallenbad gefreut haben, Verständnis haben für diese Entscheidung. Doch der Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Sälzerstadt zwingt mich dazu, dieses Projekt bis auf Weiteres zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Dreier
Bürgermeister
