Aktueller Standpunkt von Bürgermeister Michael Dreier - Haushaltsrede 2009

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Sälzerstadt befindet sich nach wie vor auf einem sehr guten Kurs, und dieser Kurs braucht weiterhin gute finanzielle Rahmenbedingungen.

Die sehr positive Konjunkturentwicklung wird aktuell überschattet durch die weltweit dramatische Finanzkrise. In Salzkotten investieren unsere heimischen Unternehmen Gott sei Dank zurzeit dennoch kräftig in die Zukunft.

So erfreulich diese Meldungen und Taten auch sind, sie verringern den Handlungsdruck keineswegs. Kein Mensch kann uns zurzeit konkret sagen, wie es mit den Auftragsbüchern im nächsten Jahr wirklich weitergeht. Wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken und hoffen, dass die wirtschaftliche Vernunft und die soziale Gerechtigkeit die beiden Seiten der Medaille sein werden.

Auch unsere strukturellen Haushaltsprobleme sind aus meiner Sicht mehr als besorgniserregend, was jedoch nicht daran liegt, dass Politik und Verwaltung in den vergangenen Jahren in Salzkotten falsch gewirtschaftet haben. Aufgrund äußerer, kaum zu beeinflussender Faktoren, auf die ich gleich noch näher eingehen werde, bin ich davon überzeugt, dass wir finanziell nur handlungsfähig bleiben, wenn wir alle gemeinsam das Sparen als oberstes Gebot verinnerlichen.

Wie Ihnen allen bekannt ist, legen wir Ihnen heute den ersten Finanzhaushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement vor.

1. Finanzen

Auch unter Berücksichtigung der völlig neuen Rahmenbedingungen haben wir uns – wie in den vergangenen vier Jahren – bei der Aufstellung des Haushaltsplans von drei Zielen leiten lassen:

1.
Dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft sowie unsere heimischen Unternehmen auch im nächsten Jahr von einer Steuer- und Gebührenerhöhung verschont bleiben. Es ist wahrlich alles teuer genug geworden. Die finanziellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger durch die gravierenden Erhöhungen in nahezu allen Bereichen der Lebenshaltungskosten sind kaum noch zu stemmen.

Darum steht für mich fest, dass wir die Steuern und Gebühren weiterhin stabil halten müssen. Auch unsere Unternehmen brauchen klare Rahmenbedingungen.

2.
Dass wir auch in 2009 keine neuen Kredite aufnehmen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren keine neuen Kredite aufnehmen werden.

3.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist für mich, dass wir auch im nächsten Jahr weiterhin unsere Schulden deutlich reduzieren.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir ein positives Jahresergebnis 2008 erzielen werden.

Die weitaus größte - unsererseits kaum zu beeinflussende - Kostenposition ist nach wie vor die Kreisumlage. Angefordert werden vom Kreis für das kommende Jahr 13.362.000 EUR, immerhin eine Steigerung von gut 11 %, das sind rd. 1,3 Mio. EUR mehr als im letzten Jahr, die uns für eigene, städtische Projekte sehr schmerzlich fehlen.

Die zweitgrößte Kostenposition ergibt sich durch die Personalkosten. Nach Gegenrechnung von Personalkosten-Erstattungen verbleibt eine Netto-Steigerung von rd. 239.000 EUR (= netto 4,6 %), größtenteils bedingt durch die Tarifabschlüsse und damit auch nicht zu beeinflussen.
Die Nettobelastung liegt bei rd. 5,4 Mio. EUR.

Zuschuss Bäderbetrieb		+ 150.000 EUR,
Konzessionsentgelte		– 380.000 EUR,
Umsatzsteueranteile		– 300.000 EUR,

In Summe fehlen uns allein im Vergleich zum Vorjahr rd. 2.500.000 EUR an liquiden Mitteln!

Doch wir setzten weiterhin auf die Zukunft. Auch im nächsten Jahr werden wir drei neue Ausbildungsplätze schaffen und somit Jugendlichen eine Perspektive bieten. Insgesamt befinden sich zurzeit elf Jugendliche in der Ausbildung, davon sind fünf im Anerkennungspraktikum zur Erzieherin.

Große Sorge bereiten uns die weiterhin kontinuierlich steigenden Energiekosten für unsere städtischen Gebäude aber auch für die Ver- und Entsorgung im Bereich der Stadtwerke. Nicht zuletzt darum müssen wir künftig alle nur möglichen Energie-Einspar- und Optimierungsmaßnahmen nutzen, um Kosten zu sparen.

Dass wir in Salzkotten mit unserem ganzheitlichen Energie-Einspar-Ansatz auf dem richtigen Weg sind, zeigt der in der letzten Woche errungene 1. Preis des von unserem heimischen Energieversorgers E.ON Westfalen Weser überregional im gesamten Netzgebiet zwischen Hameln, Herford, Höxter und Paderborn ausgelobten "E.KOMMUNAL Wettbewerb 2008", der mit einem Geldbetrag in Höhe von 25.000 EUR verbunden ist. Der Grund für die Auszeichnung unserer Grundschule in Thüle war der ganzheitliche Ansatz verbunden mit dem noch zu erstellenden "Haus der Zukunft".

Insgesamt investieren wir im nächsten Jahr in die bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude rd. 880.000 EUR, nicht zuletzt auch im Sinne der Energie-Einsparung.

Lassen Sie mich nun zu anstehenden Projekten kommen.

2. Bildung

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir unseren Schulen ausreichende Finanzmittel für
–   die Neuanschaffung und Unterhaltung von Schuleinrichtungen,
–   die Kosten der Lernmittelfreiheit,
–   die Neuanschaffung von Lehr- und Lernmitteln
zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus werden wir wieder kräftig in die Unterhaltung unserer Schulgebäude investieren.

Die Grundschule Scharmede wird mit einem Vollwärmedämmputz an der Süd-, Nord- und Westseite versehen. Diese Maßnahme mit einem Finanzumfang von ca. 73.000 EUR soll bis zur 50-jährigen Jubiläumsfeier am 19. September 2009 abgeschlossen sein.

Darüber hinaus werden an der Haupt- und Realschule umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Betonfassade durchgeführt.

Wie bereits im Schulausschuss angekündigt, müssen wir uns im nächsten Jahr im Schulzentrum der Haupt- und Realschule intensive Gedanken über die Einrichtung einer Mensa im Zusammenhang mit der Übermittagbetreuung machen. Auch dies ist ggf. ein Projekt für die nahe Zukunft.

Große Raumprobleme haben wir in der Grundschule/Offenen Ganztagsgrundschule Tudorf. Auch hier arbeiten wir gemeinsam mit der Schulleitung und dem Betreuungsverein an einer zeitnahen Lösung, die jedoch in diesem Haushaltsplanentwurf noch nicht vorgesehen ist.

An der Don-Bosco-Förderschule in Verne wollen wir den Schulhof mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Die Kosten betragen 22.000 EUR.

In Thüle wollen wir gemeinsam mit den örtlichen Vereinen das "Haus der Zukunft" in Angriff nehmen.

Das Gesamtvolumen beträgt		420.000 EUR,
Leader Plus		120.000 EUR,
Eigenleistung in Barmitteln		80.000 EUR,
Eigenleistung Hand- und Spannd.		120.000 EUR,
Zuschuss Stadt 2009		50.000 EUR,
Zuschuss Stadt 2010		50.000 EUR.

Einen großen Umfang der Zukunftsinvestitionen umfassen die Maßnahmen in unseren Kindertagesstätten. Wir sind nach wie vor eine wachsende Stadt und müssen somit natürlich zum einen diesen Ansprüchen gerecht werden, zum anderen erfordert das neue KIBIZ völlig neue Rahmenbedingungen.

Kinder ab dem zweiten Lebensjahr werden voraussichtlich ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erwerben. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Kindern ab einem Jahr ab 2013 ebenfalls ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz eingeräumt wird.

Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf!

Aktuell haben nicht einmal alle Kinder über drei Jahre einen Platz im Kindergarten. Unsere Kindergärten sind alle "picke-packe" voll.

Zurzeit läuft die Elternbefragung zu den Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr. Wir gehen davon aus, dass wir bereits Ende Dezember konkrete Zahlen vorliegen haben. Wir wissen jedoch schon jetzt, dass umfangreiche Investitionen anstehen.

Im nächsten Jahr wollen wir das neue Familienzentrum in Niederntudorf um einen Gruppenraum mit Schlafraum für Kinder unter drei Jahre erweitern.

Die Gesamtkosten einschließlich Einrichtung betragen 292.000 EUR.

Zuschuss Bund/Land u. Kreis		120.000 EUR
Anteil Stadt		86.000 EUR

Bei dieser Maßnahme gehen wir von Eigenleistungen in Höhe von 86.000 EUR durch die Dorfgemeinschaft aus.
Darüber hinaus wollen wir in dem Familienzentrum Fenster, Brüstungen und Heizkörper erneuern. Dafür stehen 75.000 EUR im Haushalt.

Gerade in den letzten Tagen haben wir uns dazu entschieden, die Kindertagesstätte „Sälzerkrümel“ in der „Papenbrede“ um zwei Gruppen zu erweitern. Wir haben geplant, auf der südlichen Straßenseite der „Papenbrede“ einen zweigruppigen Neubau mit entsprechenden Räumlichkeiten in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt zu errichten und die vorhandene Infrastruktur des Kindergartens „Sälzerkrümel“ mit zu nutzen.

In konkreten Zahlen sieht unsere bisherige Planung folgendermaßen aus:

30 zusätzliche Kindergartenplätze

– 16 u 3 Plätze,
– 14 ü 3 Plätze.

Gesamtkosten incl. Ersteinrichtung		500.000 EUR,
Zuschuss Bund/Land und Kreis		395.000 EUR,

16 x 20.000 EUR = 320.000 EUR,
15 % von der Bausumme = 75.000 EUR,

Anteil Stadt Salzkotten		105.000 EUR,
Betriebskosten 252.000 EUR/Jahr
21 % Anteil Stadt	=	50.400 EUR,
Inbetriebnahme August 2009
entspricht 5/12		21.000 EUR.

Weiterhin planen wir in Abstimmung mit der Kirche als Träger, in Verne eine vierte zusätzliche Gruppe einzurichten.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir ggf. auch im nächsten Jahr noch weitere Erweiterungsmaßnahmen zum Beispiel im Familienzentrum Thüle anfassen müssen!

3. Jugendförderung

In all unseren Vereinen, Verbänden und Institutionen wird eine beispielhafte und meist ehrenamtliche Jugendarbeit geboten. Darüber hinaus wird im Jugendbegegnungszentrum und in den Jugendräumen unserer Ortschaften sehr gute Jugendarbeit geleistet.

Auch für die Zukunft muss uns diese Förderung weiterhin ein großes Anliegen sein.

Alle Jugendgruppen sollen auch im nächsten Jahr im Rahmen der Förderung z. B. für Zeltlager, Jugendfahrten und Ferienspiele weiterhin unterstützt werden. Nach wie vor ist es ein inniger Wunsch unserer Jugendlichen, dass sie in Salzkotten eine Skaterbahn bekommen. Bezüglich des möglichen Standortes sind wir bekanntlich zwischen Schulzentrum und Sportanlage in Salzkotten fündig geworden. Eine Baugenehmigung ist hierzu bereits erteilt.

Darum hatten wir im letzten Jahr einen Investitionszuschuss in Höhe von 20.000 EUR vorgesehen. Diesen Betrag haben wir in den neuen Haushalt übertragen, da die Maßnahme in diesem Jahr nicht realisiert werden konnte. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir die restlichen 20.000 EUR durch Spenden und Eigenleistung zusammenbekommen.

In diesem Jahr haben wir mit großer Unterstützung unseres Stadtjugendpflegers Rudi Ruhose einen Skateclub gegründet, der die Verantwortung für die Skateranlage übernehmen wird.

4. Förderung des Sports

Die Sportanlagen in unseren Ortschaften und der Kernstadt befinden sich in einem hervorragenden Zustand.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, auch in finanziell schwierigen Zeiten den Sport weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

In diesem Jahr wurde mit dem Bau des Sportheims in Verlar begonnen. Für das kommende Jahr haben wir einen Zuschuss in Höhe von 50.000 EUR vorgesehen.

Gerade im Sportbereich liegt uns eine umfangreiche Wunschliste, insbesondere aus Scharmede und Salzkotten, vor. In Scharmede wird dringend ein zweiter Sportplatz benötigt, und in Salzkotten wird die Sanierung des Aschenplatzes und des Rasenplatzes im Stadion gewünscht.

Der VfB Salzkotten feiert in 2010 sein 100-jähriges Jubiläum.

5. Förderung der Kultur und Vereine

Ein großes Anliegen ist uns weiterhin die Förderung und Unterstützung der Heimat-, Kultur- und Musikvereine.

In Abstimmung mit unserer Büchereileiterin Frau Jülich haben wir den Etat für die Neubeschaffung von Medien mit 25.000 EUR vorgesehen.

Darüber hinaus haben wir für die Erneuerung der EDV den zweiten Abschnitt vorgesehen.

6. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen

In dem Baugebiet "Bahnhofsstraße" in Scharmede soll der Endausbau als 2. Bauabschnitt fortgesetzt und damit abgeschlossen werden.

Die Fußgängersituation an unseren Kreisverkehren führt immer wieder zu Problemen. Hier hatten wir bereits in diesem Jahr vorgesehen, alle Kreisel im Kernstadtbereich mit entsprechenden Zebrastreifen zu versehen. Bekanntlich ist dafür auch eine entsprechende Ausleuchtung erforderlich.

In diesem Jahr werden die entsprechenden Maßnahmen am Kreisel "Verner Straße" und im B 1-Kreuzungsbereich von Sobbe/Bürgerturm noch realisiert. Die restlichen Maßnahmen haben wir für das nächste Jahr vorgesehen. Dafür sind 48.000 EUR veranschlagt worden.

In Thüle haben wir den 2. Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahme Westernstraße/Birkenstraße mit einem Volumen von 260.000 EUR vorgesehen. Diese Maßnahme wird gemeinsam mit dem Kreis Paderborn, der Bezirksregierung Detmold und dem Amt für Agrarordnung durchgeführt. Der Anteil der Stadt beträgt 150.000 EUR.

Ebenfalls haben wir in Verne den 2. Bauabschnitt Sanierung "Verner Bruch" mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 319.000 EUR vorgesehen. Der Anteil der Stadt beträgt 185.000 EUR.

Im Gewerbegebiet "Haltiger Feld" haben wir die Erweiterung der Gewerbeflächen geplant. Für die Erschließungsstraße haben wir 90.000 EUR vorgesehen.

Ein immer größeres Problem stellen weiterhin die besorgniserregenden Zustände unserer Wirtschaftswege dar, darum haben wir 150.000 EUR für die wichtigsten Maßnahmen vorgesehen.

Wie Sie alle wissen, arbeiten wir mit Hochdruck an einer Lösung für den Hochwasserschutz in Form eines zu errichtenden Abfanggrabens zwischen dem "Hüneknapp" und der Heder in Upsprunge. Die Gesamtkosten betragen ca. 295.000 EUR. Für das nächste Jahr haben wir einen 1. Bauabschnitt mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 150.000 EUR vorgesehen. Darüber haben wir Umweltminister Uhlenberg eindringlich um finanzielle Unterstützung gebeten.

Auf dem Friedhof in Verlar haben wir mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 35.000 EUR die Sanierung des Friedhofsvorplatzes vorgesehen.

7. Baugebiete

Wie sieht die Baulandentwicklung in unserer Stadt aus?

Die positive Entwicklung der letzten Jahre bei dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken hielt auch in diesem Jahr weiter an.
Aktuell stehen uns noch städtische Bauplätze in den erschlossenen Baugebieten sowohl in der Kernstadt als auch in Niederntudorf, Holsen, Mantinghausen und Verlar zur Verfügung.

Im nächsten Jahr haben wir die Erschließungs¬maßnahmen im neuen Baugebiet "Kuhbaumgärten" in Thüle vorgesehen.

Wir setzen uns dafür ein, auch künftig in möglichst allen Ortschaften städtische Grundstücke zu familienfreundlichen, das heißt bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Mittel für den Kauf von Bauland haben wir im Haushalt vorgesehen.

Im Neubaugebiet "Behne/Dreckburg" haben wir die Fertigstellung des Spielplatzes im Grünzug vorgesehen. Gleiches gilt für die Erweiterung "Papenbrede" an der Franz-Cramer Straße. Darüber hinaus wollen wir in Scharmede, Salzkotten und Niederntudorf Spielplätze modernisieren.

8. Wirtschaftsförderung

Aus unseren unzähligen Gesprächen mit unseren Gewerbetreibenden konnten wir wieder vernehmen, dass wir von Insolvenzen Gott sei Dank weitestgehend verschont geblieben sind. Somit konnten die bestehenden gut 8.300 Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dies gilt insbesondere auch für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze. Viele Unternehmer haben angekündigt, auch im nächsten Jahr in Salzkotten an ihren Standorten zu investieren.

Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt derzeit bei ca. 5 % und damit nochmals niedriger als vor einem Jahr.

Eine wichtige Grundlage dafür sind u. a. die attraktiven Gewerbegebiete mit den ansprechenden Grundstückspreisen und die entscheidungsfreudige Wirtschaftsförderung von Rat und Verwaltung.

Getreu unserem Motto „Salzkotten. Alles was ich brauche!“ bin ich sehr zuversichtlich, dass auch die positive Entwicklung in der Innenstadt weiter voranschreiten wird. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Stadtentwicklungsprozess gemeinsam mit den Einzelhändlern, den Immobilienbesitzern sowie der Politik mit Unterstützung des Beratungsunternehmens Junker und Kruse voranzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier ebenfalls auf dem richtigen Weg sind.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir auch im nächsten Jahr weitere neue Unternehmen in Salzkotten ansiedeln werden. Jüngste Beispiel im Bereich des Einzelhandels, die unsere Angebotsvielfalt deutlich erweitern, sind der Hagebaumarkt und der in der vergangenen Woche eröffnete Netto-Markt in Scharmede.

Die Stadt Salzkotten und der Eigenbetrieb Stadtwerke Salzkotten vergeben auch im nächsten Jahr Aufträge über mehrere Millionen EUR an die heimischen Unternehmen, die dann wiederum auch Steuern zahlen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können.

Das mit Abstand größte Projekt ist hier sicher der Bau der neuen Kleinschwimmhalle an der Sälzer Lagune. Wir wollen mit dem Bau im Januar beginnen. Das Investitionsvolumen beträgt 2,25 Mio. EUR.

9. Feuerwehr

Gern nutze ich an dieser Stelle die Gelegenheit, unseren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement – oftmals unter Einsatz des eigenen Lebens – ganz herzlich im Namen von Rat und Verwaltung zu danken.

Zurzeit erfolgen die Abschlussarbeiten der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Thüle. Im Haushaltsplan haben wir die letzte Rate in Höhe von 20.000 EUR vorgesehen.

Bei dieser Maßnahme hat der Löschzug Thüle einen enormen Eigenleistungs- und Finanzierungsanteil übernommen. Dafür auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank.

Für die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeuges LF 20/16 für den Standort Salzkotten haben wir 252.000 EUR vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen 320.000 EUR.

Darüber hinaus steht in den nächsten Jahren der Ersatz unserer Drehleiter an.

Dringend notwendig ist der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Scharmede.

Alle notwendigen Einzelheiten und geplanten Maßnahmen können Sie in der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes nachlesen, den sie in dieser Woche als Entwurf erhalten werden.

In diesem Zusammenhang erwähne ich sehr gern die tolle Arbeit unserer Jugendfeuerwehr, die mir sehr am Herzen liegt, denn unsere Jugendfeuerwehr, bestehend aus zurzeit 55 Jugendlichen, ist die Zukunft unserer Freiwilligen Feuerwehr!

10. Wirtschaftspläne

Zum Haushaltsplan gehören auch die Wirtschaftspläne des Wasserwerkes, des Abwasserwerkes und der Bäderbetriebe. Auch für die geplanten Maßnahmen haben wir keine Kreditaufnahme vorgesehen. Allein im Abwasserwerk konnten im Haushaltsjahr 2008 = 1,34 Mio. EUR Schulden getilgt werden.

11. Zusammenfassung

Zusammenfassend danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute und kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs.

Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sich auch während Ihrer Klausurberatungen kritisch mit dem Haushaltsplanentwurf auseinanderzusetzen. Ich biete Ihnen, gerade vor dem Hintergrund der Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik, unsere Unterstützung und Hilfe an.

Zum Schluss ist es mir als Bürgermeister ein besonderes Anliegen, mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, bei den Kolleginnen und Kollegen, allen Gewerbetreibenden und allen ehrenamtlich Tätigen aus den Vereinen und Verbänden ganz herzlich für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit zu bedanken.