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Aktuelle Standpunkte von Bürgermeister Michael Dreier - Haushaltsrede 2008
Aktuelle Standpunkte von Bürgermeister Michael Dreier - Haushaltsrede 2008
unsere Sälzerstadt befindet sich nach wie vor auf einem sehr guten Kurs, und dieser Kurs braucht gute finanzielle Rahmenbedingungen.
Die derzeit robuste Konjunkturentwicklung bringt nicht nur die lang ersehnte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, sie beschert auch uns Kommunen spürbare Mehreinnahmen.
So erfreulich diese konjunkturbedingten Mehreinnahmen auch sind, sie verringern den Handlungsdruck keineswegs. Unsere strukturellen Haushalts-probleme sind alles andere als gelöst.
Auch mittel- bis langfristig gibt es keine Entwarnung. Die finanziellen Spielräume werden eng bleiben – auch für Infrastrukturinvestitionen.
1. Finanzen
Auch in diesem Jahr haben wir uns gemeinsam, wie in den vergangenen Jahren, bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen (einschließlich der Stadtwerke) von rd. 48 Mio. EUR von drei Zielen leiten lassen:
– dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die Landwirtschaft sowie unsere heimischen Unternehmen auch im nächsten Jahr von einer Steuer- und Gebührenerhöhung verschont bleiben.
Nach einer europaweiten Ausschreibung der Müllentsorgung können die Müllgebühren im nächsten Jahr sogar in Abhängigkeit der Größe des Müllgefäßes um 4 – 5 % gesenkt werden, das macht pro Haushalt eine Entlastung von 3,60 EUR – 10,20 EUR pro Jahr aus.
Diese Senkung ist möglich, obwohl die Entsorgungskosten der Kreismülldeponie im letzten Jahr gestiegen sind.
– Dass wir auch in 2008 keine neuen Kredite aufnehmen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass wir auch in den nächsten 5 Jahren keine neuen Kredite aufnehmen werden.
– Dass wir Ihnen einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt beträgt gut 1,4 Mio. EUR und kann dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir ein positives Jahresergebnis 2007 erzielen werden.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist für mich, dass wir auch im nächsten Jahr weiterhin unsere Schulden deutlich reduzieren und damit auch weiterhin unsere Handlungsfähigkeit erhalten.
Dabei haben wir uns von dem Ziel leiten lassen, alle möglichen sinnvollen und vertretbaren Einsparpotenziale zu ermitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht zuletzt auch darum müssen wir uns künftig mehr denn je bei allen Ausgaben an den erwirtschafteten Einnahmen orientieren. Sparsames Handeln muss unser oberstes Gebot sein!
Die weitaus größte Kostenposition ist nach wie vor die Kreisumlage.
Angefordert werden vom Kreis für das kommende Jahr 11.823.000 EUR, immerhin eine Steigerung von 6 %. Veranschlagt wurden im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 100.000 EUR weniger.
Wir gehen davon aus, dass die Einsparbemühungen des Kreistages zu einem geringeren Gesamtbedarf führen.
Die zweitgrößte Kostenposition ergibt sich durch die Personalkosten. Nach Gegenrechnung von Personalkosten-Erstattungen verbleibt eine Netto-Steigerung von rd. 300.000 EUR.
Die zu erwartenden Tariferhöhungen schlagen zusammen mit einem gestiegenen Beihilfebedarf allein mit rd. 240.000 EUR zu Buche.
Der Gesamtausgabebedarf liegt bei rd. 6,9 Mio. EUR.
Auch im nächsten Jahr werden wir 3 neue Ausbildungsplätze schaffen und somit Jugendlichen eine Perspektive bieten. Insgesamt befinden sich zurzeit 11 Jugendliche in der Ausbildung, davon sind 4 im Anerkennungspraktikum zur Erzieherin.
Große Sorge bereiten uns die weiterhin kontinuierlich steigenden Energiekosten für unsere städtischen Gebäude, aber auch für die Ver- und Entsorgung im Bereich der Stadtwerke.
Nicht zuletzt darum müssen wir künftig alle nur möglichen Energie-Einspar- und Optimierungsmaßnahmen nutzen, um Kosten zu sparen.
Leider sind diese Maßnahmen des Energiemanagements in der Regel jedoch immer auch sehr teuer. Entsprechende Maßnahmen haben wir in nahezu allen Schulen vorgesehen.
Sie sind in der Gesamtsumme für die bauliche Unterhaltung der städtischen Gebäude in Höhe von rd. 840.000 EUR enthalten.
Hierin ist u. a. auch der behindertengerechte Zugang in unser Rathaus enthalten.
Lassen Sie mich nun zu anstehenden Projekten kommen.
2. Bildung
Wie in den vergangenen Jahren wollen wir unseren Schulen ausreichende Finanzmittel für
– die Neuanschaffung und Unterhaltung von Schuleinrichtungen,
– die Kosten der Lernmittelfreiheit,
– die Neuanschaffung von Lehr- und Lernmitteln
zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus werden wir wieder kräftig in die Unterhaltung unserer Schulgebäude investieren.
Die Grundschule Thüle wird mit einem Wärmedämmputz und neuen Fenstern versehen. Diese Maßnahme mit einem Finanzumfang von rd. 80.000 EUR soll bis zum 50-jährigen Jubiläum am 1. Juni abgeschlossen sein.
Darüber hinaus werden an der Haupt- und Realschule umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Betonfassade durchgeführt. Die Turnhalle in Niederntudorf erhält eine neue Heizungs- und Lüftungsanlage.
Gleiches gilt für unsere Kindergärten.
Im nächsten Jahr haben wir die vollständige Sanierung des Kindergartens „Pusteblume“ in Mantinghausen vorgesehen. Einschließlich der Anfinanzierung im Jahr 2007 umfasst das Projekt rd. 500.000 EUR.
Bei dieser Maßnahme gehen wir von Eigenleistungen in Höhe von 40.000 EUR aus.
Im katholischen Kindergarten Scharmede sind ebenfalls erhebliche Umbau- und Erweiterungsarbeiten vorgesehen. Der Gesamtzuschuss beträgt 93.000 EUR; auch hier sind entsprechende Eigenleistungen der Kirchengemeinde vorgesehen.
Im weiteren Schritt halten wir den Bau von zwei Gruppennebenräumen aus pädagogischer Sicht für absolut erforderlich. Die Kosten sind zurzeit noch nicht ermittelt.
Darüber hinaus planen wir im Kindergarten „Kuhbusch“ ein Lichtdach in der Eingangshalle, die Kosten betragen ca. 35.000 EUR.
Im Kindergarten Niederntudorf haben wir mit 40.000 EUR die Sanierung der sanitären Räumlichkeiten vorgesehen.
3. Jugendförderung
In all unseren Vereinen, Verbänden und Institutionen wird eine beispielhafte und meist ehrenamtliche Jugendarbeit geboten. Darüber hinaus wird im Jugendbegegnungszentrum und den Jugendräumen unserer Ortschaften sehr gute Jugendarbeit geleistet. Jüngstes Beispiel ist der neue Jugendraum in Verne.
Auch für die Zukunft muss uns diese Förderung weiterhin ein großes Anliegen sein.
Alle Jugendgruppen sollen auch im nächsten Jahr im Rahmen der Förderung z. B. für Zeltlager, Jugendfahrten und Ferienspiele weiterhin unterstützt werden.
Nach wie vor ist es ein inniger Wunsch unserer Jugendlichen, dass sie in Salzkotten eine Skaterbahn bekommen. Bezüglich des möglichen Standortes sind wir bekanntlich zwischen Schulzentrum und Sportanlage in Salzkotten fündig geworden.
Darum haben wir einen Investitionszuschuss in Höhe von 20.000 EUR vorgesehen.
Ich gehe davon aus, dass wir die restlichen 20.000 EUR durch Spenden und Eigenleistung zusammenbekommen.
Mein Ziel ist es, einen Verein „Pro Jugend“ zu gründen, der unter anderem die Verantwortung für die Skaterbahn übernehmen könnte.
4. Förderung des Sports
Die Sportanlagen in unseren Ortschaften und der Kernstadt befinden sich in einem hervorragenden Zustand.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, auch in finanziell schwierigen Zeiten den Sport weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.
Der „SV Hederborn Upsprunge“ baut zurzeit mit großem ehrenamtlichen Engagement den neuen Trainingsplatz neben dem Hauptplatz . Die Gesamtkosten belaufen sich bekanntlich auf rd. 240.000 EUR. Zwischenzeitlich ist der Rasen bereits eingesät worden. Stadtseitig wurde ein Zuschuss in Höhe von 116.000 EUR gewährt, die Auszahlung der zweiten Rat ist im Haushaltsplanentwurf mit 58.000 EUR vorgesehen.
Die Förderung eines neuen Sportheims Verlar soll ebenfalls durch die Stadt erfolgen. Über die Vorgehensweise und den Zeitpunkt sollten wir in den Klausurberatungen eingehend diskutieren.
5. Förderung der Kultur und Vereine
Ein großes Anliegen ist uns weiterhin die Förderung und Unterstützung der Heimat-, Kultur- und Musikvereine.
In diesem Jahr haben wir uns gemeinsam für den Erhalt unserer öffentlichen Bücherei ausgesprochen. In Abstimmung mit unserer neuen Leiterin Frau Jülich schlagen wir Ihnen vor, den Etat für die Neubeschaffung von Medien um 15.000 EUR auf 25.000 EUR zu erhöhen.
Ich weise auch darauf hin, dass wir für Erneuerung der EDV einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt haben und wir bei Bewilligung notwendige Mittel zur Verfügung stellen sollten.
6. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
In den Baugebieten „Almeschlag“ in Oberntudorf und „Papenbrede“ in Salzkotten sollen die Endausbauten fortgesetzt und damit abgeschlossen werden.
Der Endausbau im Baugebiet „Bahnhofstraße“ in Scharmede soll in zwei Bauabschnitten erfolgen, womit 2008 begonnen wird.
In der „Behne“ haben wir 100.000 EUR für die Realisierung des Grünzuges zwischen der Tudorfer Straße und dem Rothebach vorgesehen.
Wir sind uns sicher alle einig, dass der Ausbau des Dreckburgweges mit zu den vordringlichsten Straßenbauprojekten in Salzkotten gehört. Darum haben wir den Ausbau für das nächste Jahr geplant. Die Gesamtkosten betragen 1.681.000 EUR.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die zugesagten Landesmittel zeitnah bekommen werden. Lt. Zuwendungsbescheid sind sie auf den Zeitraum bis 2016 verteilt.
Die Fußgängersituation an unseren Kreisverkehren führt immer wieder zu Problemen, hier haben wir vorgesehen, alle Kreisel im Kernstadtbereich mit entsprechenden Zebrastreifen zu versehen. Bekanntlich ist dafür auch eine entsprechende Ausleuchtung erforderlich. Hierfür haben wir 63.000 EUR vorgesehen.
In Niederntudorf ist der dringende Ausbau des Neuen Weges fest vorgesehen. Die Maßnahme umfasst Gesamtkosten in Höhe von 170.000 EUR.
In Holsen haben wir den Ausbau des Buschweges mit einem Kostenvolumen in Höhe von 78.000 EUR vorgesehen.
„Wir sind Kreiskönig!“ lautet das vorläufige Motto, was schon den Gemeinschaftssinn in unserem Lippedorf Mantinghausen deutlich macht. In der letzten Woche fand die Auftaktveranstaltung im Heimathaus statt, dabei ist sehr deutlich geworden, dass alle Eckpunkte stehen.
Der Festplatz, der Antreteplatz und der Marschweg sowie der Platz für die Heilige Messe stehen fest.
Dazu mein herzlicher Glückwunsch.
Ich darf hier sicher sagen, dass sich die Straßen in einem guten Zustand befinden. Die Westenholzer und Sudhäger Straße sind ausgebaut. Wir haben die Straßenendausbauten in der „Pöllensiedlung“ und in den Bereichen „Küsterkamp“ und „Im Kämpchen“ vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen insgesamt 591.000 EUR.
Wir haben ebenfalls vorgesehen, die Alte Römerstraße in Teilbereichen mit einer neuen Teerdecke zu versehen.
In Thüle hatten wir zunächst die Sanierung der Westernstraße vorgesehen, diese Maßnahme ist gemeinsam mit dem Kreis Paderborn, der Bezirksregierung und dem Amt für Agrarordnung geplant. Der Kreis hat das Projekt aber im nächsten Jahr nicht im Haushalt vorgesehen.
Ich sichere zu, dass wir alles daran setzen werden, die Sanierung im nächsten Jahr über einen Nachtragshaushalt gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger zu realisieren. Die Kosten sind im Investitionsprogramm 2008 vorgesehen.
Ebenfalls haben wir den 1. Bauabschnitt Sanierung „Verner Bruch“ im Investitionsprogramm 2008 vorgesehen und wollen die Maßnahme ebenfalls bei Zuschussbewilligung durch das Amt für Agrarordnung über einen Nachtragshaushalt starten.
Ebenfalls haben wir in Verne-Enkhausen die Sanierung eines ersten Teilabschnitts der Bürgersteige vorgesehen.
Ein immer größeres Problem stellen die besorgnis-erregenden Zustände unserer Wirtschaftswege dar, darum haben wir 150.000 EUR für die wichtigsten Maßnahmen vorgesehen.
Auf dem Friedhof in Verne haben wir mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 70.000 EUR die Sanierung der Friedhofswege vorgesehen.
7. Baugebiete
Wie sieht die Baulandentwicklung in unserer Stadt aus?
Die positive Entwicklung der letzten Jahre bei dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken hielt auch in diesem Jahr weiter an.
Aktuell stehen uns noch städtische Bauplätze in den erschlossenen Baugebieten sowohl in der Kernstadt als auch in Scharmede, Niederntudorf, Mantinghausen und Verlar zur Verfügung.
Im nächsten Jahr haben wir die Erschließungsmaßnahmen im neuen Baugebiet in Holsen vorgesehen.
Wir setzen uns dafür ein, auch künftig in möglichst allen Ortschaften städtische Grundstücke zu familienfreundlichen, das heißt bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen.
Entsprechende Mittel für den Kauf von Bauland haben wir im Vermögenshaushalt vorgesehen.
8. Wirtschaftsförderung
Aus unseren unzähligen Gesprächen mit unseren Gewerbetreibenden konnten wir vernehmen, dass wir von Insolvenzen Gott sei Dank weitestgehend verschont geblieben sind, somit konnten die bestehenden gut 8.000 Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dies gilt insbesondere auch für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze.
Viele Unternehmer haben angekündigt, auch im nächsten Jahr in Salzkotten an ihren Standorten zu investieren.
Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 5,2 % und damit deutlich niedriger als noch vor einem Jahr.
Eine wichtige Grundlage dafür sind u. a. die attraktiven Gewerbegebiete mit den ansprechenden Grundstückpreisen und die entscheidungsfreudige Wirtschaftsförderung von Rat und Verwaltung.
Im Gewerbepark „ Am hohen Weg“ haben wir in Verbindung mit der Ansiedlung des Hagebaumarktes den Straßenendausbau vorgesehen.
Getreu unserem Motto „Salzkotten. Alles was ich brauche!“ bin ich sehr zuversichtlich, dass auch die positive Entwicklung in der Innenstadt weiter voranschreiten wird. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Stadtentwicklungsprozess gemeinsam mit den Einzelhändlern und den Immobilienbesitzen voranzubringen.
Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass wir auch im nächsten Jahr weitere neue Unternehmen in Salzkotten ansiedeln werden.
Die Stadt Salzkotten und der Eigenbetrieb Stadtwerke Salzkotten vergeben auch im nächsten Jahr Aufträge über mehrere Millionen EUR an die heimischen Unternehmen, die dann wiederum auch Steuern zahlen und Mitarbeiter weiter beschäftigen können.
9. Feuerwehr
Gern nutze ich an dieser Stelle die Gelegenheit, unseren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement – oftmals unter Einsatz des eigenen Lebens – ganz herzlich im Namen von Rat und Verwaltung zu danken.
Zurzeit erfolgen die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus in Thüle. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd.160.000 EUR. Im Haushaltsplan haben wir weitere 40.000 EUR vorgesehen.
Bei dieser Maßnahme erbringt der Löschzug Thüle einen enormen Eigenleistungs- und Finanzierungsanteil.
Darüber hinaus ist es erforderlich, im nächsten Jahr 15 weitere neue Atemschutzgeräte zu beschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 16.000 EUR.
Aus brandschutztechnischen Gründen empfehlen wir dem Rat, eine Wärmebildkamera zu beschaffen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 EUR.
Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir in 2009 eine Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug LF 20/16 für den Standort Salzkotten mit 320.000 EUR im Investitionsprogramm stehen haben. Es ist möglich, dass bereits in 2008 eine Anfinanzierung für das Fahrgestell notwendig wird. Darüber hinaus steht für 2010 der Ersatz unserer Drehleiter an.
Alle notwendigen Einzelheiten werden nächstes Jahr in der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans verankert.
In diesem Zusammenhang erwähne ich sehr gern die tolle Arbeit unserer Jugendfeuerwehr, die mir sehr am Herzen liegt, denn unsere Jugendfeuerwehr, bestehend aus zurzeit 45 Jugendlichen, ist die Zukunft unserer Freiwilligen Feuerwehr!
10. Wirtschaftspläne
Zum Haushaltsplan gehören auch die Wirtschaftspläne des Wasserwerkes, des Abwasserwerkes und der Bäderbetriebe. Auch für die geplanten Maßnahmen haben wir keine Kreditaufnahme vorgesehen.
Unter Berücksichtigung derzeitiger Überlegungen, einen Ersatz für die sanierungsbedürftige Kleinschwimmhalle zu schaffen, wurde ein Planungsostenansatz in Höhe von 100.000 EUR in den Wirtschaftsplan der Bäderbetriebe aufgenommen.
11. Zusammenfassung
Zusammenfassend danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs.
Wie im vergangenen Jahr appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, auch während Ihrer Klausurberatungen sich kritisch mit dem Haushaltsplanentwurf auseinanderzusetzen. Ich biete Ihnen unsere Zusammenarbeit an.
Zum Schluss ist es mir als Bürgermeister ein besonderes Anliegen, mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, bei den Kolleginnen und Kollegen, allen Gewerbetreibenden und allen ehrenamtlich Tätigen aus den Vereinen und Verbänden ganz herzlich für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit zu bedanken.
