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Aktuelle Standpunkte von Bürgermeister Michael Dreier - Einzelhandel in Salzkotten

Aktuelle Standpunkte von Bürgermeister Michael Dreier - Einzelhandel in Salzkotten

„Salzkotten – Alles was ich brauche!“, so lautet unser neuer Slogan, der die vielfältigen Möglichkeiten aufzeigen soll, den unsere Stadt als Einkaufsstandort bietet. Dabei könnte man auf den Gedanken kommen, je mehr Verkaufsfläche es gibt, desto vielfältiger ist das Warenangebot. In aller Konsequenz hieße dies: Jeder Investor kann egal wo, egal mit welchem Sortiment und egal mit welcher Verkaufsfläche überall im Stadtgebiet sein Ansiedlungsvorhaben ohne Einschränkung und städtebauliche Regulierung realisieren.

Warum beschließt dann der Bau- und Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung die Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen zum Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsnutzungen außerhalb der Innenstadt von Salzkotten? Diese Frage wird derzeit nicht nur im Internetforum auf unserer Homepage lebhaft diskutiert.

Auch die geplante Neuansiedlung eines so genannten Factory-Outlet-Centers in Diemelstadt sorgt dieser Tage für Schlagzeilen. Hier geht es um die Entscheidung, ob Verkaufsflächen außerhalb historisch gewachsener Innenstädte zugelassen werden sollen, wenn auch in einer anderen Dimension.

Sicherlich gibt es Argumente, als Stadt nicht steuernd einzugreifen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Investors ist geradezu ideal, Verkaufsfläche an verkehrsgünstig gelegenen Standorten mit einer Vielzahl von Stellplätzen, möglichst auf grüner Wiese, zu schaffen.

Aber was geschieht dann mit dem Umland, insbesondere den Innenstädten?

Wir haben in der jüngsten Vergangenheit viel Geld in unsere Innenstadt investiert, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Wir bauen gerade ein Einzelhändlernetzwerk auf mit dem Ziel, den inhabergeführten Facheinzelhandel zu stärken. Wir weisen mit dem Slogan „Salzkotten – Alles was ich brauche!“ auf die vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten hin, die unsere Stadt bereits jetzt bietet.

Gerade aus diesem Grunde bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, die Innenstadt aktiv weiter zu entwickeln und den Fokus auf eine Vermehrung des Angebotes in diesen Bereich zu legen. In der Innenstadt gibt es noch Freiflächen, die zu entwickeln sind. Dies ist sicherlich nicht der einfache Weg. Einfacher ist es, auf grüner Wiese in der Großflächigkeit neu zu bauen. Aber eine intakte und vitale Innenstadt ist ein wichtiges Merkmal einer lebens- und liebenswerten Stadt.

Diese Ansicht teilen mit mir auch die Gutachter der BBE, die die Einzelhandelstruktur in Salzkotten in den Jahren 1999 und 2005 eingehend untersucht haben; diese Ansicht teilt aber auch der Gesetzgeber, der den Städten nunmehr die Möglichkeit eröffnet hat, zur Sicherung zentraler Versorgungsbereiche vereinfachte Bebauungsplanverfahren zuzulassen.

Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass Flächen, bei denen die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel städtebaulich ausgeschlossen wird, „wertlos“ geworden sind. Nach wie vor sind, je nach textlicher Festsetzung im Bebauungsplan, Einzelhandelsnutzungen zulässig, sofern diese keine zentrenrelevanten Sortimente größeren Umfangs beinhalten.

Bestes Beispiel hierfür ist die beabsichtigte Ansiedlung des Hagebau-Marktes im Gewerbegebiet „Am Hohen Wege“. Hier entsteht großflächiger Einzelhandel, allerdings überwiegend mit Sortimenten, die keine Zentrenrelevanz aufweisen. Der Anteil dieser Sortimente wird qm-mäßig genau begrenzt und im Bebauungsplan festgeschrieben.

Von solchen Ansiedlungen profitiert auch die Innenstadt, z.B. durch sog. Koppelungskäufe. Von Nahversorgungszentren an der Peripherie einer Stadt hat die Innenstadt jedoch nichts!

Es geht dabei nicht um die Wahrung der Interessen von Einzelhändlern, es geht darum, das Gesamtgefüge „Innenstadt Salzkotten“ funktionsfähig zu erhalten und zu stärken.

Denn in der Innenstadt von Salzkotten tut sich derzeit etwas. Öffentliche und private Investitionen tragen dazu bei, das „Gesicht“ der Innenstadt weiter aufzuwerten. Baulich nicht mehr intakte Gebäude werden abgerissen und weichen modernen Geschäftshäusern, für weitere Objekte, die derzeit noch leer stehen, bestehen konkrete Planungen.

Ich bin froh darüber, dass die Diskussion zum Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel außerhalb der Innenstadt so aktiv geführt wird. Ich bin gern bereit, jedem die Gründe dafür darzulegen, warum diese politische Entscheidung getroffen wurde. Negative Beispiele im Umland haben gezeigt, dass bei der Öffnung der Peripherie einer Stadt für zentrenrelevante Sortimente die Innenstadt auseinanderbrechen kann. Leerstände und qualitativ minderwertige Nachfolgenutzungen sind die Folge, die sich keiner von uns ernsthaft wünschen kann.

Aus diesem Grund habe ich mich zusammen mit den Bürgermeistern und dem Landrat des Kreises Paderborn auch gegen das geplante Factory-Outlet-Center in Diemelstadt ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass wir Bebauungspläne beschließen, die innenstadtrelevanten Einzelhandel an unserer Peripherie verhindern sollen und bei der Ansiedlung des Baumarktes mit dem Investor um jeden Quadratmeter Verkaufsfläche kämpfen, den er gerne für den Verkauf zentrenrelevanter Sortimente nutzen möchte, auf der anderen Seite aber einen „Einzelhandelskoloss“ mit 100 Geschäften auf 30.000 qm Verkaufsfläche entsteht.

Lassen Sie uns gemeinsam den Salzkottener Einzelhandel stärken. Dies geht nach meiner Ansicht nur, wenn wir die Innenstadt und deren Potenziale erkennen und gemeinsam mit den Einzelhändlern und Immobilienbesitzern weiterentwickeln und – vor allem – wenn wir als Salzkottener auch im Salzkottener Einzelhandel kaufen!